Migrationspolitik
Ziel muss eine konstruktive Migrationspolitik sein. Im Zentrum stehen dabei eine vernünftige Zuwanderung gemäss wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen, Anstrengungen zur verbesserten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Dies fördert Sicherheit und Zusammenhalt in der Schweiz. Zudem setze ich mich für ein stärkeres Engagement in Herkunftsländern von Asylsuchenden ein. Dadurch wird die Situation vor Ort verbessert und Migrationsströme eingedämmt.
Auch dank den Bemühungen der CVP
- wurde die Revision des Asylgesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz wird zu kürzeren Verfahren, zu mehr Sicherheit und zu einer Entlastung der Kantone führen. Die Schweiz wird für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv und kann sich damit auf den Schutz echter Flüchtlinge konzentrieren. Damit wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht.
- erhalten schutzbedürftige oder verfolgte Personen Asyl.
- gibt es ein verbessertes Bürgerrechtsgesetz. Es stellt sicher, dass nur gut integrierte Personen in der Schweiz eingebürgert werden. Die Einbürgerung muss den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.
In Zukunft will ich
- eine konstruktive Migrationspolitik, welche die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unseres Landes genügend berücksichtigt.
- die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten und verfolgten Personen in der Schweiz Asyl gewähren.
- eine konsequente Missbrauchsbekämpfung im Asyl- und Ausländerbereich. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten in der Schweiz kein Asyl und müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.
- Druck ausüben, damit Schengen/Dublin konsequent umgesetzt wird.
- Asylverfahren beschleunigen, indem die Rekursfristen verkürzt und die Gesuche zentral bearbeitet werden.
- die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzen, dabei aber den bilateralen Weg mit der EU nicht gefährden.
- Integration fördern und fordern. Zentral für eine erfolgreiche Integration sind gute Kenntnisse einer Landessprache, Integrationsvereinbarungen und die Durchsetzung der staatlichen Ordnung.
- kriminelle Ausländer ausschaffen, unter Respektierung völkerrechtlicher Verträge.